Reicht ein „Nein“? Reformen von Frauen für Frauen

Es ist 2026. Dunja Hayali führt im ZDF-„heute“-Journal ein Interview mit Dirk Peglow zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025. Eigentlich ein normales Gespräch über Zahlen und Daten. Doch am Ende fällt ein unerwarteter Satz. Auf die Frage, was er Frauen raten würde, sagt Peglow: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen.“ 

Der Satz wirkt provokant, basiert aber tatsächlich auf Fakten. Laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Anzahl der Vergewaltigungen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 erneut um 8,5 Prozent gestiegen. Die meisten Täter stammen dabei aus dem näheren Umfeld.  Was hat sich also bis zu diesem Zeitpunkt im Strafrecht verändert?

Um zu verstehen, wie das heutige Strafrecht funktioniert, muss man einen Blick auf das werfen, was Frauen vor dem Gesetz bereits erreicht haben. Die meisten Gesetze entstanden nicht allein durch Frauen, aber viele Bewegungen und Frauenorganisationen haben sich dafür eingesetzt, Reformen zu schaffen und immer wieder Druck auf die Politik aufzubauen. Die Entwicklung der Frauenrechte in Deutschland beginnt vor allem ab den 1950er Jahren. Die vier „Mütter des Grundgesetzes“ – Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel – arbeiteten maßgeblich am Entwurf der Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg mit. Sie waren die einzigen Politikerinnen im Bundestag neben 60 männlichen Politikern, die auch an der Entwicklung des Grundgesetzes teilhaben durften. Dank ihres Einsatzes wurde die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert.

Gleichstellung auf dem Papier bedeutete jedoch noch keine Gleichstellung in der Gesellschaft. Frauen durften beispielsweise nur arbeiten, wenn es mit der Familienplanung vereinbar war und Schwangerschaftsabbrüche waren unabhängig von jeglichen Umständen strafbar. Aus dieser Ungleichstellung entstand in den 1970er Jahren die autonome Frauenbewegung. Sie forderte nicht nur mehr Rechte auf Ebene der Gesetze, sondern auch gesellschaftliche Veränderungen. Frauen sollte Partizipation, Emanzipation und Selbstständigkeit zugestanden werden, anstelle einer Beschränkung auf Haushalt und Kindererziehung. Damit definierten sie den Feminismus-Begriff neu. In dieser Zeit entstanden auch erste Schutz- und Begegnungsräume für Frauen. Ein Beispiel dafür ist das älteste Frauenkulturzentrum Deutschlands, das SARAH in Stuttgart.

Die Frauenbewegung trug beispielsweise dazu bei, dass Vergewaltigung nicht länger als „Verbrechen gegen die Sittlichkeit“, sondern als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet wurde. Allerdings galt dies zunächst nur außerhalb der Ehe. Übergriffe innerhalb der Ehe blieben ohne Konsequenzen oder wurden nur milde bestraft, dann aber nicht als Vergewaltigung, sondern als Nötigung.

Dies führte in den 1980er Jahren zu intensiven Debatten im Bundestag. Grüne und SPD forderten, das Wort „außerehelich“ aus Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu streichen, um auch Vergewaltigung in der Ehe strafbar zu machen. Paragraf 177 hält die Regelungen zu Sexueller Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung fest. CDU und FDP lehnten dies lange ab und verzögerten derartige Reformen. Ein zentraler Streitpunkt war dabei die sogenannte Widerspruchsklausel.

Erst 1997 kam es schließlich zur Reform. 471 Abgeordnete stimmten gegen die Einführung der Widerspruchsklausel und damit für die Reform, Vergewaltigung in der Ehe ganzheitlich strafbar zu machen. Die Mehrheit der Gegenstimmen kam von männlichen Abgeordneten der CDU/CSU und FDP, darunter auch beispielsweise Horst Seehofer oder Friedrich Merz.

Ein weiterer wichtiger Schritt folgte mit der Istanbul-Konvention 2011. In ihr verpflichten sich 46 Staaten, konsequent gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt vorzugehen. Deutschland unterschrieb das Abkommen 2018 und verpflichtete sich damit zu Maßnahmen in den Bereichen Schutz, Prävention, Strafverfolgung und politischer Gesamtstrategie. In manchen anderen Ländern, die konservativere Werte vertreten, beispielsweise der Türkei, wurde die Istanbul-Konvention nicht umgesetzt. Sie zogen sich 2021 daraus zurück. Es kam zu Protesten innerhalb des Landes, aber auch international, da dies zu massiven Verschlechterungen der Frauenrechte im Land führte.

Nach aktuellem Stand (Juni 2026) gilt in Deutschland seit der großen Reform von 2016 der Grundsatz „Nein heißt Nein“. Dieser ist auch in Paragraf 177 StGB verankert. Er besagt, dass jede sexuelle Handlung strafbar ist, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person erfolgt. Dieser Wille kann sowohl verbal als auch durch eindeutiges Verhalten zum Ausdruck kommen. Vor der Reform hat es hierfür ein Gewaltelement gebraucht, welches nun wegfällt. Im Falle, dass die Person ihre Ablehnung nicht mehr äußern kann, schützt der Paragraf besonders auch Personen, die nicht mehr in der Lage sind ihren Willen frei zu äußern, beispielsweise im Schlaf oder wenn sie unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen. Vergewaltigung gilt laut StGB als besonders schweres Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen. Dementsprechend wird Vergewaltigung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren, je nach Schwere der Tat (gemeinschaftliches Handeln oder bei Verwendung einer Waffe), aber auch mit mindestens fünf oder zehn Jahren Haft bestraft.

Diese Reform ist auch in Zahlen zu sehen. In einer Untersuchung der unabhängigen „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland“ (fowid) werden die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik über die Jahre hinweg gesammelt und ausgewertet. Auffällig ist hier, dass in den Jahren nach einer Reform, beispielsweise 1998 oder auch 2017, die Zahlen der erfassten und aufgeklärten Fälle von Vergewaltigungen und Nötigungen auffällig steigen. Dies liegt vermutlich nicht nur daran, dass es in den Jahren zu mehr Straftaten kam, sondern auch, dass mehr Personen die Möglichkeit hatten, Anzeige zu erstatten und sich somit gegen sexuelle Gewalt zu wehren. 

Die Statistik bildet dabei jedoch nur die angezeigten Fälle ab, während eine erhebliche Dunkelziffer darauf hindeutet, dass das tatsächliche Ausmaß deutlich größer sein könnte. Laut LeSuBiA, einer Dunkelzifferstudie des Bundeskriminalamts, werden nur unter drei Prozent der Fälle von sexueller Gewalt bei Frauen angezeigt. Außerdem hat ungefähr ein Drittel der Frauen in ihrem Leben schon sexuelle Belästigung erfahren. In den letzten fünf Jahren hat jede fünfte Frau auch digitale Gewalt erfahren. Die Frauen, die von digitaler Gewalt betroffen sind, sind auffällig jung. Über 60 Prozent der 16- bis 17-Jährigen wurden bereits Opfer solcher Angriffe. Hate Speech, Cybermobbing oder Bedrohungen sind dabei häufige Gewaltformen. Sophie Imelmann, Schauspielerin und Influencerin, erfuhr genau das, nachdem sie ihre Erfahrung mit sexualisierter Gewalt auf Social Media teilte.

Das Sexualstrafrecht ist schon immer im Wandel. Neue Regelungen kommen dazu und werden immer wieder angepasst. Paragraf 177 wurde auch in den letzten Jahren mehrfach überarbeitet und einige Absätze stehen auch heute noch zur Diskussion. Aktuell wird über eine Verlängerung bestimmter Verjährungsfristen im Sexualstrafrecht diskutiert. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich dafür ausgesprochen, die Verfolgbarkeit von Vergewaltigungen von den bisherigen fünf auf zwanzig Jahre auszudehnen. 

Außerdem steht die Debatte um das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ seit Kurzem wieder im Raum. Das Europaparlament stimmte am 28. April 2026 für eine einheitliche strafrechtliche Definition von Vergewaltigung in Europa. Sexuelle Handlungen sollen demnach nur dann rechtmäßig sein, wenn die betroffene Person ihnen freiwillig und erkennbar zustimmt. Ob diese Grundlage in Deutschland auch eingeführt wird, ist bisher unklar. Bundesjustizministerin Hubig ist demgegenüber aber offen und meint, dass „die Zeit jetzt reif ist“ für eine erneute Überarbeitung. Es gibt jedoch auch Gegenstimmen. Tatjana Hörnle, Rechtswissenschaftlerin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, weist in einem Interview darauf hin, dass trotzdem Fairness bei der Formulierung des Tatbestands herrschen muss. In einer Situation, in der objektiv nicht erkennbar ist, ob es auf einverständlichen Kontakt herausläuft, kann man es der Person, die in der Situation keinen sexuellen Kontakt will, zumuten, die Lage klarstellen. Dies wäre bei „Nur Ja heißt Ja“ nicht direkt der Fall. Viele Teile der Gesellschaft stehen dem Prinzip trotzdem positiv gegenüber. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von web.de zeigt, dass zwei Drittel der Befragten eine Verschärfung des Sexualstrafrechts befürworten. Auch andere europäische Länder wie Schweden oder Spanien haben diesen Grundsatz schon seit ein paar Jahren in ihrem Strafrecht verankert.

Das Sexualstrafrecht in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten deutlich verschärft und weiterentwickelt. Grundsätze wie „Nein heißt Nein“ haben die sexuelle Selbstbestimmung rechtlich klarer geschützt und Betroffenen mehr Möglichkeiten gegeben, sich zu wehren. Trotzdem bleibt eine große Lücke zwischen Recht und Realität. Hohe Dunkelziffern und anhaltende Fälle sexualisierter Gewalt zeigen, dass gesetzliche Regelungen allein nicht ausreichen. Auch in Zukunft wird sich das Strafrecht weiter verändern und neue Reformen werden geschaffen, um Frauen vor dem Gesetz weiterhin zu schützen.