„Kann es wirklich passieren, dass einem Journalisten wegen seiner Berichterstattung das Visum entzogen wird?“ Das fragte sich Elmar Theveßen, als er von der Forderung des früheren US-Botschafters Richard Grenell hörte. Theveßen, US-Korrespondent und Leiter des ZDF-Studios in Washington, beginnt, Vorkehrungen zu treffen. Grenell hatte über X (ehemals Twitter) gefordert, Theveßen das Visum zu entziehen. Sollte dieser Fall eintreten, müsste er ausreisen und könnte nicht mehr aus den USA berichten, wie er es seit sieben Jahren getan hatte. Er ist ein prominentes Beispiel für den Druck, unter dem die amerikanische Medienlandschaft steht. Aber auch andere Journalist*innen seien „ins Visier genommen“ worden, sagt Theveßen. Sechs von ihnen hätten bereits ihre Visa verloren. Was vor wenigen Jahren noch als Ausnahme gezählt hätte, scheint inzwischen Teil eines veränderten politischen Klimas in den USA zu sein. Einige seiner amerikanischen Kolleg*innen stünden mittlerweile unter Personenschutz, berichtet Theveßen. Die Drohung, US-amerikanischen Sendern Lizenzen zu entziehen oder sie anzuklagen, widerspreche jedoch den amerikanischen Grundprinzipien sowie der US-Verfassung, in der Meinungs- und Pressefreiheit verankert sind. 

Die Pressefreiheit wird in den Vereinigten Staaten durch den ersten Verfassungszusatz geschützt, das sogenannte „First Amendment“. Dort heißt es:

Seit dem 21. Februar 2022 ist Donald Trumps Plattform Truth Social für alle Amerikaner*innen öffentlich verfügbar. Entstanden ist das Netzwerk nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Damals wurde Trump von mehreren großen Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram gebannt. Begründet wurde dies damit, dass Trump mit seinen Aussagen zu den Unruhen des 6. Januar beigetragen habe. Bei diesen kamen mehrere Menschen ums Leben. Als Reaktion kündigte Trump die Gründung eines eigenen sozialen Netzwerks, Truth Social, an. Es bleibt deutlich kleiner als sein Konkurrent X. Dennoch spielt es eine zentrale Rolle in Trumps Kommunikation.

In seinen Posts, den sogenannten „Truths“ (deutsch: „Wahrheiten“), hetzt Trump gegen die Arbeit von Journalist*innen und Medienhäusern. Der Fokus liegt mehrheitlich auf Medien, die sich kritisch über die Regierung oder seine Person äußern. Dadurch mobilisiert er seine Anhängerschaft, lenkt von Kritik ab und stärkt das Bild eines Konflikts zwischen ihm und den etablierten Medien. Seine direkte und provokante Sprache sorgt dabei regelmäßig für große Aufmerksamkeit und Schlagzeilen.

Um zu verstehen, welche Begriffe, Personen und Institutionen besonders häufig auftauchen, wurde eine Netzwerkanalyse seiner Posts durchgeführt. 

Auffällig ist dabei die starke Verknüpfung bestimmter Medien mit dem Vorwurf der „Fake News“. 

Durch die wiederholte Verwendung des Begriffs delegitimiert er unabhängige Berichterstattung und zeichnet ein Bild des Konflikts zwischen sich und den etablierten Medien.

Besonders problematisch sei dabei die Geschwindigkeit, mit der sich Falschinformationen in sozialen Medien verbreiten. Emotionale Inhalte erreichten oft mehr Menschen als nüchterne und faktenbasierte Berichterstattung. „Ich glaube, die Medien müssen sich entscheiden, ob sie bereit sind, diese Erregungskultur weiter zu befeuern, die gleichzeitig auch ihr Ansehen in der Gesellschaft zerstört“, sagt Theveßen. Je stärker Medien auf Emotionen und Erregung setzten, desto weniger würden sie gesellschaftlich respektiert.

Die Delegitimierung verschiedener Medienhäuser sowie einzelner Journalist*innen in den sozialen Medien sei in der von Trump praktizierten Art neu, so Michael Butter, Professor für Amerikanische Literatur und Kulturgeschichte an der Universität Tübingen. Daraus spreche eine Verachtung der Presse und Missachtung der demokratischen Aufgaben, die eine freie Presse erfülle. Der Pressefreiheit hätten sich „andere Präsidenten, egal ob Republikaner oder Demokraten, noch ganz anders und viel stärker verpflichtet gesehen“. Von offenen, gesetzlichen Einschränkungen der Pressefreiheit könne zwar aktuell keine Rede sein, erklärt Butter, doch der Druck entstehe durch die Einflussnahme. Beispielsweise durch Gesetze oder öffentliche Stimmungsmache gegen eine Einzelperson. „Man stellt fest, dass es auch eine Selbstzensur gibt“, erklärt Butter. 

Das Mediensystem in den USA ist kommerziell geprägt. „Wir haben fast kein öffentlich-rechtliches System, wir haben NPR und PBS, aber das war es dann auch“, erklärt Theveßen. Dort seien staatliche Gelder vom Präsidenten inzwischen gestrichen worden. Gleichzeitig würden große Medienkonzerne zunehmend wirtschaftlichem und politischem Druck ausgesetzt. Sender und Konzerne „beugen die Knie“ aus Sorge vor Sanktionen durch die Regierung. Erkennbar ist das aktuell bei CBS und der Washington Post. Nachdem diese von dem Amazon-Gründer Jeff Bezos aufgekauft wurde, lenkt er nun laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Meinungsbeiträge in eine libertäre Richtung.

Theveßen berichtet, dass er weiterhin Zugang zu Pressekonferenzen im Weißen Haus habe und zu Reisen mitkommen dürfe. Der Zutritt zu Veranstaltungen mit Donald Trump selbst werde vor allem ausländischen Medien zunehmend erschwert. Trotz expliziter Anfragen erhielten ausländische Medien häufig keine Akkreditierungen, also Zugangsgenehmigungen für die Presse. „Und das hat, glaube ich, viel damit zu tun, dass man ausländische Medien für weniger wichtig erachtet und dann Influencern und Podcastern den Vorzug gibt“, so Theveßen. Dadurch werde der Platz für unabhängigen und kritischen Journalismus kleiner. Auch die politische Kommunikation innerhalb der Regierung habe sich verändert. Hintergrundgespräche mit Regierungsmitgliedern, wie sie während Trumps erster Amtszeit noch möglich gewesen seien, fänden kaum noch statt. Früher hätten hochrangige Regierungsmitglieder Journalist*innen Zusammenhänge erklärt und Einblicke in politische Entscheidungsprozesse gegeben. „Es gibt einem die Möglichkeit, besser zu verstehen, wie eine Administration tickt und wohin diese eigentlich will“, erläutert Theveßen.

„Donald Trump versteht es wie kein Zweiter, über Social Media einen direkten Kontakt zu seinen Anhängern zu haben“, erklärt Theveßen. „Der Präsident flankiert das, was er da verbreitet, immer auch mit Wutausbrüchen oder mit Schimpftiraden und Ähnlichem.“

Das Netzwerk zeigt: Trump nutzt Truth Social gezielt, um Medienhäuser, Journalist*innen und Medienschaffende anzugreifen. Besonders häufig richtet sich seine Kritik gegen Medien, die kritisch über seine Regierung oder seine Person berichten, wie die New York Times (NYT) oder CNN.

Die US-amerikanische Demokratie stehe momentan „auf der Kippe“, meint Butter. Einen Angriff auf die US-amerikanische Demokratie könne man ihm zufolge aktuell aus vielen Perspektiven erleben. Die Einschränkung der Pressefreiheit sei dabei zwar nur „ein Puzzlestück“, aber dennoch Teil eines größeren autoritären Trends, der sich in der Trump-Regierung feststellen lasse. „Wir sehen natürlich, wie die Trump-Regierung sich eben auch immer wieder über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzt und Dinge macht, die eben nicht legal sind, weil sie dafür vielleicht auch nicht immer zur Rechenschaft gezogen werden kann.“ Warum diese Entwicklung so brisant ist, erklärt ein Blick auf die demokratische Funktion von Medien. Der Soziologe Niklas Luhmann formulierte einst: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ Medien vermitteln also nicht nur Informationen. Sie prägen gesellschaftliche Wirklichkeit. Gerade in Demokratien übernehmen sie damit eine Kontrollfunktion gegenüber Politik, Macht und Justiz, weshalb sie häufig als „vierte Gewalt“ bezeichnet werden.

Die eigentliche Frage ist nun längst nicht mehr, ob Visa entzogen werden können, sondern was es für eine Demokratie bedeutet, wenn Journalist*innen eingeschüchtert, Berichterstattungen als „Fake News“ diffamiert werden und Druck bis hin zur Selbstzensur entsteht. Dann betrifft es nicht mehr nur einzelne Medienhäuser, sondern das gesamte System „Demokratie“.