EU beschließt Digitalgesetz – Ein längst überfälliger Schritt

Am 23. April beschloss die EU ein neues Digitalgesetz, das in die Geschichte der Bekämpfung gegen Hass, Hetze und Desinformation eingeht. Es ist die erste von der EU verabschiedete Regelung im Bereich der Internetregulierung seit über 20 Jahren. Angesichts der starken Veränderung der digitalen Welt ist das eine folgerichtige und längst überfällige Entscheidung.

Opfer von Hass im Internet wurden bisher viel zu oft im Stich gelassen. Laut einer repräsentativen Umfrage vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft haben 40 Prozent der Deutschen bereits Erfahrungen mit Hass im Netz gemacht. Jede*r zwölfte wurde sogar schon einmal selbst angegriffen. Zwei Drittel der Opfer von Hass im Internet fühlen sich psychisch belastet. Sie berichten von emotionalem Stress, Angst und Unruhe, Depressionen oder Probleme mit ihrem Selbstbild.

Junge Menschen sind laut der Umfrage sogar noch stärker von psychischen Belastungen durch Hass im Netz betroffen: Jede*r Zweite der Betroffenen berichtet von emotionalem Stress, mehr als jede*r Dritte von Angst und Unruhe, fast jede*r Dritte leidet unter Depressionen und nahezu jede*r Zweite berichtet von Problemen mit dem Selbstbild.

Das Landeskriminalamt Niedersachsen rät Betroffenen, gegen Hasskommentare sinnvoll zu argumentieren und die Absender*innen direkt zu konfrontieren. Solche Tipps sind ja schön und gut, aber damit ist Hass im Internet keineswegs bekämpft. Vielmehr sollten Hasskommentare so schnell wie möglich gelöscht und gemeldet werden, damit solche Tipps erst gar nicht gebraucht werden. Denn diese Kommentare sind zahlreich: Das BKA zählte 2020 bundesweit insgesamt 2.607 Fälle von Hasspostings. Das sind 71 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr.

Außerdem ist die Diskriminierung wegen Hautfarbe, Religion, Herkunft, Meinung oder sexueller Orientierung nicht akzeptabel und verletzt Menschenrechte – online als auch offline. Genau diesem wichtigen Grundsatz folgt das Gesetz der EU und verstärkt jetzt schon aus der gesamten europäischen Union heraus den Druck auf die Plattformen.

Neues EU-Digitalgesetz soll Abhilfe schaffen

Twitter, Facebook und Co. haben sich bei der Bundesregierung dazu verpflichtet, gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen. Allerdings hat sich danach nichts getan. Die Social-Media-Plattformen haben sich sogar gegen ein im Februar verabschiedetes deutsches Digital-Gesetz rechtlich gewehrt. Das neue EU-Digitalgesetz soll nun Abhilfe schaffen. Um gezielter gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen, sollen demnach die großen Social-Media-Plattformen innerhalb von 24 Stunden einen gemeldeten Hassbeitrag löschen müssen. Sie können dann auch Accounts entfernen, die häufig Hass verbreiten. Zudem können illegale Inhalte leichter an das jeweilige EU-Mitgliedsland zur Strafverfolgung gemeldet werden.

Wenn das Gesetz wie geplant 2024 umgesetzt wird, müssen die Social-Media-Plattformen nach langem Wegschauen endlich Verantwortung übernehmen, für das, was bei ihnen passiert.