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Politik&Aktion

Flucht und Asyl
Abschiebung – wenn die Zuflucht verweigert wird...

Für viele Geflüchtete bleibt ein Leben in Deutschland nur ein Traum. Doch was verbirgt sich hinter der Zwangsmaßnahme Abschiebung? | Bild: Franziska Kiesenbauer

Flucht und Asyl Abschiebung – wenn die Zuflucht verweigert wird...

Für viele Geflüchtete bleibt ein Leben in Deutschland nur ein Traum. Doch was verbirgt sich hinter der Zwangsmaßnahme Abschiebung? | Bild: Franziska Kiesenbauer
 

01 Dec 2021

Flucht nach Deutschland, für ein Leben in Freiheit und Sicherheit – aber nicht jeder kann bleiben. Die junge Syrerin Lilan wurde mitten in der Nacht plötzlich aus ihrem Leben gerissen und abgeschoben. Doch welche politischen Hintergründe stecken hinter diesem Schicksal?

Franziska Kiesenbauer

Medienwirtschaft
seit Sommersemester 2020
PolitikGesellschaftZusammenleben

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An die Nacht, in welcher es passierte, erinnert sich Lilan noch gut. Es war kalt und regnerisch, die Stimmung irgendwie düster, ein bisschen beängstigend. Sie erinnert sich, dass ihre Schwester sie mit den Worten „Sie sind da“, weckte. Es waren acht Polizist*innen, die sie Zuhause abholten. Sie hatte kaum Zeit ihre Sachen zu packen oder sich zu verabschieden. Zuerst wurde sie auf eine Polizeistation gebracht. Dort wartete sie für mehrere Stunden in einer Zelle, ohne Handy, ohne Kapuzenpulli und ohne Schuhe. Dann fuhren sie an den Frankfurter Flughafen. Lilan erzählt, sie sei in eine normale Passagiermaschine gebracht worden. Neben ihr saßen Menschen, die gerade in den Urlaub flogen. Als sie in Mailand landeten, wurde sie von der italienischen Polizei empfangen, ihr wurden Fingerabdrücke abgenommen und es wurden Fotos gemacht. Lilan berichtet, sie hatte Glück, dass ihr Onkel in Mailand lebt, er nahm sie bei sich auf.

Lilan’s Weg nach Deutschland

Die Abschiebung war für Lilan das schmerzvolle Ende einer langen Reise. Lilan ist 27 Jahre alt und in Syrien geboren. Als Kind ist sie mit ihrer Familie nach Saudi-Arabien gezogen. Sie berichtet, dass das Leben dort immer schwerer für sie wurde, da ihre Denkweise stark von der des Landes abwich. Sie wünschte sich ein Leben in einem offeneren Land, das es ihr ermöglicht sich weiterzuentwickeln. Über Italien reiste sie nach Deutschland ein, zunächst nur um ihre Familie, die bereits dort lebte, zu besuchen. Doch dann wollte ihre Mutter sie nichtmehr gehen lassen. 

Das Asylrecht in Deutschland

Hat Lilan das Recht in Deutschland zu bleiben? In Deutschland hat jede*r Asylsuchende das Recht auf ein Asylverfahren, das die individuellen Fluchtgründe prüft. Diese Basis ist im Grundgesetz verankert. Darüber hinaus wird die Asylpolitik maßgeblich durch das EU-Recht reguliert. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die 1951 in Folgen des zweiten Weltkriegs verabschiedet wurde, ist das Herzstück des internationalen Flüchtlingsschutzes. Zudem hat Deutschland ein sehr elaboriertes Asylrecht. 

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Flüchtlinge haben fünf verschiedene Möglichkeiten, um in Deutschland zu bleiben. Ihnen muss eine dieser Schutzformen anerkannt werden. | Bild: Franziska Kiesenbauer

Das Asylverfahren – und die Zuständigkeitsprüfung

Lilan hat also das Recht auf ein Asylverfahren, doch wie läuft das ab? Angela Zaschka ist im Asylzentrum in Tübingen tätig. Sie erklärt, Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, durchlaufen ein dreistufiges Asylverfahren. Zunächst werden sie erkennungsdienstlich behandelt, um einen kleinen grünen Ausweis, eine Gestattung, zu bekommen. Daran wird erkannt, dass das Asylverfahren noch läuft und ihr Aufenthalt genehmigt ist. Sie berichtet, ein wichtiger Schritt zu Beginn des Asylverfahrens sei die Zuständigkeitsprüfung. In diesem Zusammenhang spricht sie von der Dublin-Verordnung.  

Das Lilan schlussendlich abgeschoben wurde, liegt an der Dublin-Verordnung. Diese hält fest, dass nur ein EU-Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Grundsätzlich ist das der Staat, über den ein*e Asylbewerber*in zuerst in die EU eingereist ist. Diese Zuständigkeitsprüfung wird über den Check der Fingerabdrücke geklärt. Haben Asylbewerber*innen bereits in einem anderen EU-Land Fingerabdrücke abgegeben, wird dies vom System erkannt. Es gibt einen Dublin Treffer. In Lilans Fall gab es solch einen Dublin Treffer. Denn noch bevor sie über Italien nach Deutschland einreiste, musste sie in der italienischen Botschaft in Saudi-Arabien, ihre Fingerabdrücke abgeben. Deutschland war somit nicht zuständig für die Prüfung ihres Asylverfahrens. 

Gründe für eine Abschiebung

Die Nacht der Abschiebung wird für Lilan immer ein Albtraum bleiben. Dass es so weit kommen konnte hat mehrere Gründe. Lars Castellucci war in der letzten Wahlperiode Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, für Migration und Integration. Er erklärt, dass das Asylrecht nur aufrechterhalten werden kann, wenn Menschen, die keinen Schutz erhalten, das Land auch wieder verlassen. Dabei werde zunächst auf unterstützte Ausreisen gesetzt, Abschiebungen seien das letzte Mittel. 

Engin Sanli ist seit 2016 zugelassener Anwalt und auf Ausländer- und Asylrecht spezialisiert. Er erklärt, eine Abschiebung liegt rechtlich darin begründet, wenn keine der fünf Schutzformen anerkannt wird und der Asylantrag somit als abgelehnt gilt. Engin Sanli berichtet, wird ein Asylantrag abgelehnt, folgt ein Ablehnungsbescheid. Dieser übermittelt, dass eine Person ausreisepflichtig ist. Es folgt eine Frist innerhalb welcher die Person freiwillig ausreisen oder Klage erheben kann. Ist die Klage erfolglos, besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Bleibt auch dies erfolglos, ist die Klage rechtskräftig abgelehnt und die Person vollziehbar ausreisepflichtig. Nun kann eine Abschiebung als Zwangsmaßnahme eingesetzt werden. So war es auch in Lilan's Fall. Sie berichtet, dass ihr Anwalt mehrfach gegen das Urteil, das auf den Dublin Treffer folgte, vorgegangen sei. Jedoch erfolglos. 

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Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden häufig als Synonyme verwendet, sind jedoch differenziert zu betrachten. | Bild: Franziska Kiesenbauer

Wo ist Lilan heute?

Lilan lebt immer noch in Italien, allerdings in Rom. Sie bekam eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre, danach kann sie die Staatsbürgerschaft beantragen, oder ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern. Heute ist Lilan zufrieden mit ihrer Situation. Auch wenn Lilans Weg bis hierhin lang und schmerzvoll war, berichtet sie: „Ich habe viele Leute getroffen, die mich akzeptiert haben, so wie ich bin. Denen es egal war, wo ich herkomme. Sie haben mich einfach behandelt, wie einen Mensch, so wie ich auch sie behandelt habe.“

*Das Interview mit Lilan wurde von der Autorin aus dem Englischen übersetzt.