Auch Regierungen dürfen streiten

Vor wenigen Wochen gab es in der Bundesregierung einen öffentlichen Streit zwischen der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und dem Vizekanzler Lars Klingbeil. Dieser hatte unter anderem die Einführung einer Übergewinnsteuer vorgeschlagen. Reiche beschwerte sich daraufhin in einer Pressekonferenz über „wirkungsschwache und verfassungsrechtlich fragwürdige Vorschläge vom Koalitionspartner“. In der Folge berichteten Medien tagelang darüber, und in der Bevölkerung entwickelte sich die übliche Empörung, weil „die da oben“ sich mal wieder nicht einig sind. Worum es inhaltlich überhaupt ging, schien dabei völlig vergessen. Stattdessen spielen Fragen eine Rolle wie: Welche Minister kommen gut miteinander aus und wer hat vermeintlich wen angeschrien? Besser wäre gewesen, wenn die Hauptstadtmedien den Fokus darauf gelegt hätten, wo sich die Pläne der Koalitionäre unterscheiden. Außerdem sollten Journalisten dann aufarbeiten, wen die unterschiedlichen Vorschläge betreffen würden, sowie welchen Einfluss diese auf den Alltag der Menschen haben.

Bis vor einigen Jahren gab es nach Bundestagswahlen häufig einen großen Gewinner. Beispielsweise die CDU, die sich die FDP als Juniorpartner aussuchte, oder die SPD, die gerne mit den Grünen zusammenarbeitete. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich inzwischen verschoben und Parteien der Ränder spielen eine größere Rolle. So wird es zunehmend anspruchsvoller für die Altparteien, ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, eine Regierung, ohne die – teilweise vom Verfassungsschutz beobachtete – AfD zu bilden. Minderheitsregierungen werden in der Zukunft wohl häufiger vorkommen und auch Regierungsbündnisse mit mehr als zwei Partnern. Je mehr Parteien eine Regierung bilden, desto mehr unterschiedliche Meinungen gibt es. Die Bevölkerung muss das endlich verstehen und lernen, Verständnis zu zeigen, wenn Entscheidungen länger dauern. Dazu kommt, dass die Herausforderungen für Entscheidungstragende so groß sind wie lange nicht mehr. Mehrere Kriege zeigen ihre Folgen, einer davon direkt in Europa, in der Wirtschaftskrise ist noch kein Ende in Sicht, das Gesundheitssystem ist im Umbruch und dann war da auch noch der Klimawandel. Alle erwarten perfekte Lösungen. Natürlich sollten verantwortliche Politiker Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit haben. Sie sind aber eben keine Alleinherrscher und von Kompromissen wollen alle Seiten etwas haben. Eigentlich ein menschlicher Vorgang. Politiker streiten im Namen ihrer Wählerschaft.

Für Aufsehen und Unzufriedenheit sorgte die Ampelregierung, die bis 2024 die Geschicke des Landes führte. Das erste Dreierbündnis im Bund ist ebenfalls durch viel Streit aufgefallen. Bevölkerung, Medien, Opposition und auch Teile der Koalition selbst waren sich einig, dass der öffentlich ausgetragene Dauerstreit dem Land nicht gut tut. Am Ende mündete es in der großen Krise. Ein Minister wird entlassen und übergangsweise gibt es eine Minderheitsregierung. Ja, es mag einem komisch vorkommen, wenn die obersten Verantwortlichen des Landes sich so stark streiten. In Ländern wie Russland, China oder Nordkorea kommt das seltener vor. Die meisten Deutschen würden wohl niemals tauschen wollen. Es ist ein Privileg, in einem Land zu leben, in dem drei völlig unterschiedliche Partner eine Regierung bilden können, wenn der Wille der Wählenden das erfordert. Dass keine der drei beteiligten Parteien dann ihre Prinzipien über Bord wirft, ist genauso normal wie die Tatsache, dass mitunter gestritten wird. Es könnte keinen lebendigeren Beweis dafür geben, dass unsere Demokratie funktioniert. Der Ampel-Streit hätte geräuschloser ablaufen können und weniger persönlich. Dass es ihn gab, war etwas Gutes. Auch weil die Ampel es trotzdem – oder gerade deshalb – geschafft hat, große Teile des Koalitionsvertrags umzusetzen. Diese Wahrheit ging in der öffentlichen Debatte völlig unter. Bei der dann anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag sind annähernd alle Parteien mit dem Ziel angetreten, im Falle einer Regierungsbeteiligung harmonischer zu agieren. Nun zeigt sich nach einem Jahr neuer Regierung: Auch Schwarz-Rot streitet. Viel harmonischer ist es nicht und die Unzufriedenheit steigt. Dabei dürfte es mit zwei Partnern doch eigentlich einfacher sein, sich zu einigen, als mit drei. Streit ja, aber bitte mit Ergebnis!