Solidarität ist nicht neutral
Hinweis
Dieser Beitrag ist Teil des Dossiers „Queere Erinnerungskultur“.
Zum Dossier gehören auch der Beitrag:
- Ein Winkel Erinnerung – Im Dossiertext erfährst du, wie ein NS-Symbol für queere Verfolgung ein Zeichen des Widerstands wurde.
Es ist das Jahr 2025. Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag zur Christopher-Street-Day Parade. Auch die queere Interessengruppe der Bundestagsverwaltung darf nur noch privat bei der Parade teilnehmen, nicht aber in offizieller Kapazität für den Bundestag. Flaggen aus den Bürofenstern, Sticker von der Wand. Naja, aber zumindest sind wir neutral, stimmt’s, Frau Klöckner? Herr Merz meinte ja, dass der Bundestag kein Zirkuszelt wäre. Aber wenn Symbole der Solidarität im Namen dieser Neutralität aus dem Bundestag verschwinden, ist klar: Queere Erinnerungskultur ist wohl eine bloße Inszenierung.
Hintergrund: Der Flaggen- und Teilnahmeverbot im Bundestag
Seit 2025 lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude nicht mehr zum Berliner CSD hissen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte diese Entscheidung. Zudem wurde den Abgeordneten verboten als Teil des Bundestages an der CSD-Parade teilzunehmen, sowie Regenbogenflaggen in ihren Bürofenstern aufzuhängen. Die Parlamentsführung begründet das mit der staatlichen Neutralitätspflicht, die auch eine Teilnahme an politischen Demonstrationen ausschließe.
Quelle: Tagesschau, Bayerischer Rundfunk
Hat der Schutz von Queeren etwas mit Erinnerungskultur zu tun?
Ja natürlich! Queere Menschen wurden nicht nur während des Nationalsozialismus, sondern auch lange danach noch systematisch verfolgt. Paragraf 175 kriminalisierte Homosexualität und wurde aus der NS-Zeit in das Strafgesetzbuch der Bundesrepublik übernommen. Erst 1994 wurde er wieder abgeschafft. Und heute? Das Feindbild Queer wird immer noch von rechtsextremen Menschen vertreten, sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Queere Feindbilder werden laut BfV benutzt, um rassistische und nationalistische Ideologien zu verbreiten. Eigentlich sollten wir es dank unserer Erinnerungskultur besser können. Sie ist in unserer Gesellschaft kaum zu entkommen, von Schulunterricht bis hin zu nationalen Gedenktagen. Trotzdem ordnet sich jeder vierte junge Mann als eher rechts oder rechts ein. Dass Queere aber nicht ihre Feinde sind, lernen sie gar nicht zu verknüpfen. Das hat ja nichts mit Hitler und Nationalsozialismus zu tun, oder?
„Ich war’s doch nicht!”
„Das waren meine Urgroßeltern, die kenne ich nicht mal. Ich habe damit doch gar nichts zu tun.“ Für junge deutschstämmige Schüler*innen kann es schwer sein, über die Schuld ihrer Vorfahren zu lernen. Wie sollen sie Verantwortung übernehmen, wenn sie doch selbst keine Schuld tragen? Für diesen Konflikt ist in Klassenzimmern kein Platz. Erziehungswissenschaftler Frank-Olaf Radtke und Matthias Proske forschten in einer Pilotstudie zu Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht. Sie stellten fest, dass Lehrinhalte oft auf sachliche Informationen reduziert werden, um in den Rahmen des Schulunterrichts zu passen. Dabei geht es eben nicht um geschichtliche Fakten, sondern um die systematischen Mechanismen der Verfolgung. Dass Identität, egal ob ethnisch oder sexuell, als Vorwand für systematische Entmenschlichung benutzt wurde. Stattdessen verlässt man sich auf „Takt“ und den gesellschaftlichen Konsens, dass wir alle schuldig sind, um unangenehmen Moraldiskussionen aus dem Weg zu gehen. Die Auseinandersetzung, wie dieselben Mechanismen noch heute in unserer Gesellschaft präsent sind, passiert nicht.
Wie machen wir’s richtig?
In einer Welt, in der queerfeindliche Gewalt seit Jahren steigt, können wir uns nicht auf implizites Verständnis und gesamtheitliche Schuldgefühle verlassen, um unsere Minderheiten zu schützen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt und die Erinnerungskultur muss es auch. Ihr Sinn und Zweck ist es unser eigenständiges Denken für unsere Demokratie zu wahren. Statt reiner Fakten müssen wir lernen standhaft tolerant zu sein. Das wichtigste Werkzeug: der geschulte kritische Blick, der Diskriminierung in der Geschichte und im Heute erkennt. Eine Entwicklung weg von „Wir sind keine Nazis mehr“, hin zu „Wir stehen ein für die Gleichberechtigung einer jeden Person, ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Identität.“ Erst wenn das der gesellschaftliche Konsens ist, dürfen wir uns tatsächlich neutral nennen.