Palantir: Stuttgart unter Beobachtung?

Noch vor der Landtagswahl im März konnte die Koalition aus Grünen und CDU ihre kleine Fehde beiseitelegen. Genau ein Jahr zuvor hatte das CDU-geführte Innenministerium eilig einen Vertrag mit Palantir unterschrieben. 25 Millionen Euro, über fünf Jahre und ohne rechtliche Grundlage. Zum Einsatz der Palantir-Software musste im Juli erst noch das Polizeigesetz geändert werden, nicht ohne Widerstand der Grünen.

Konkret handelt es sich bei dem heiß debattierten Programm um Gotham, das bei der Polizei in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Einsatz ist. Innerhalb der polizeilichen Arbeit übernimmt es die Rolle einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA).

Wenn Einsatzkräfte bisher Verdächtige erfasst hatten und weitere Infos benötigten, mussten sie diese bei verschiedensten internen Datenbanken separat abfragen. Dieser langwierige Prozess kostete viel Zeit. Ein VeRA wie Gotham kann die Anfragen automatisieren und die Ergebnisse analysieren. Damit kann die Polizei schneller arbeiten und die zuvor weit verstreuten Informationen bündeln.

Befürworter*innen der Software halten diese Zeitersparnis für essenziell. Bei drastischen Ermittlungen zu Terrorgefahr oder schweren Straftaten soll die Software eingesetzt werden, um wertvolle Zeit in den Prozessen einzusparen. Damit einher geht auch der personelle Aufwand, der mit Gotham minimiert werden soll.

Für Gotham entschied man sich, laut Angaben des Innenministeriums, aufgrund eines Mangels an europäischen Alternativen. Und hier liegt der Haken an der sonst scheinbar so fehlerfreien und effizienten Software, bei Palantir selbst.

Bei der Kritik gegenüber des US-Unternehmens werden fast immer die zwei bekanntesten Mitbegründer herbeizitiert, Chairman Peter Thiel und CEO Alex Karp. Thiel ist auch politisch aktiv, unter anderem spendete er 15 Millionen Dollar an JD Vance für dessen Ohio-Wahlkampf zum Senator. Das zeugt eindrücklich von politischer Nähe.

Sein Kollege Karp stand zuletzt in der Kritik mit seinem Buch „The Technological Republic“. Eine der Kernthesen, die darin zu finden ist, spricht von einer zu starken Entmachtung Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg. Solche und ähnlich stark kritisierte Thesen finden nicht nur auf Karps privaten Kanälen statt, sondern vermischen sich mit den Ambitionen seiner Firma. So postete der Palantir-Firmenaccount eine Zusammenfassung des Buches in 22 knappen Punkten auf der Social-Media-Plattform X.

Gerade in einer Zeit, in der die US-Regierung und deren Umfeld immer unbeliebter werden, fürchten sich viele deutsche Kritiker*innen vor einer politischen Einflussnahme aus den USA. Verständlich, wenn die einflussvollen Männer hinter der Firma hier so klar Stellung beziehen und sich auch nicht vor Kontakt mit der Trump-Administration scheuen.

Verschiedene Organisationen setzen sich bereits aktiv gegen Palantir in Baden-Württemberg ein. Darunter das Aktionsbündnis „KeinPalantirBW“, das Mitte April eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Verfassungsschutz eingereicht hat. Innenministerium und Polizeipräsidium sollen Vorgaben bei der Datenverarbeitung und -analyse missachtet haben, das will das Bündnis prüfen lassen. Ähnliches hatte auch der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ vor. Bereits bei den Zulassungen der Software in anderen Bundesländern hatte dieser Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Neben Stimmen aus der Zivilgesellschaft sprechen sich auch politische Akteure gegen Palantir und deren Verantwortliche aus. Auf Bundesebene äußerte sich Anfang des Jahres Bundesverteidigungsminister Pistorius. Er teile die Bedenken bezüglich Peter Thiel, dessen Einfluss auf ein anderes Unternehmen, den Drohnenhersteller Stark Defence, müsse geprüft werden. Laut dem neuen Koalitionsvertrag will sich die Landesregierung auch für die Bereitstellung einer europäischen Alternative bis spätestens 2030 einsetzen.

Im Anfangs erwähnten Koalitionszoff auf Landesebene konnten sich die Grünen schließlich in einigen Aspekten durchsetzen. So darf die Polizei Gotham-Funktionen mit künstlicher Intelligenz nicht nutzen und der Vertrag wird nicht verlängert.

Zuletzt soll die Nutzung von Gotham mehrmals im Jahr durch Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses geprüft werden. Gerade durch die zahlreichen Kritikpunkte am Programm und den Verantwortlichen erscheint das dringend notwendig. Nicht etwa, um paranoide Kritiker*innen zu beruhigen, sondern um das gesellschaftliche Vertrauen in den Rechtsstaat zu erhalten. Vor allem in diesen brisanten politischen Bereichen sollte man sich nicht von einer schnellen, effizienten Software blenden lassen.