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Die Deutsche Bahn – Das vernachlässigte Kind des Staates

Bauarbeiten für das Projekt „Starke Schiene“
Die Bauarbeiten für das Projekt „Starke Schiene“ sind in vollem Gange. | Quelle: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
15. Mai 2024

Verspätung, Streiks und hohe Schulden machen heutzutage den DB-Konzern aus. Doch ist das Staatsunternehmen wirklich selbst verantwortlich für die aktuellen Probleme? Tatsächlich spielt der Bund eine weitaus größere Rolle als viele zunächst annehmen. Ein Kommentar.

Die Probleme scheinen die Deutsche Bahn seit Jahren regelrecht zu überhäufen. Von Personalmangel bis marode Gleise ist alles dabei. Am auffälligsten sticht jedoch immer wieder der Begriff „Geld“ hervor. Mitarbeitende verlangen mehr Gehalt, die Ticket-Preise sollen erhöht werden und das Tochterunternehmen DB-Schenker wird verkauft. Alleine im Jahr 2023 hat der DB-Konzern einen Verlust von 2,4 Milliarden Euro verzeichnet, während der Staat nur danebensteht und zuschaut.

Deutschland besitzt das längste, benutzte Schienennetz in Europa und dennoch funktioniert es nicht so, wie man es sich wünschen würde. Einer der Hauptgründe: Das Netz wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Die Gleise wurden bei den Infrastrukturinvestitionen ignoriert und das Thema Digitalisierung immer schön lächelnd abgewunken. Wirklich gekümmert wird sich allerdings nicht, das wäre wohl zu viel verlangt. Ursprünglich sollte das Eisenbahnnetz als Rückgrat der deutschen Mobilität gelten und „typisch deutsche“ Merkmale verkörpern. Pünktlich, organisiert, zuverlässig und natürlich auch grün. Schließlich sind die Deutschen ein unglaublich umweltbewusstes Volk.

Umweltfreundliche Mobilität

Die Deutsche Bahn soll als tatsächliche Alternative zum Autofahren bestehen. Umweltfreundlich und effizient, wie sie in der Politik oft gelobt wird. Doch anstatt die bestehende Infrastruktur der Bahn zu unterstützen, setzte der Staat in der Vergangenheit natürlich lieber auf neue Autobahnen, Ausbesserungen im Straßenverkehr und nicht zu vergessen, in den Flugverkehr. Alle Sanierungen der Schienen, Weichen und Oberleitungen oder Neuverlegungen von Hochgeschwindigkeitsstrecken wurden immer wieder aufgeschoben und abgewälzt, bis es eben irgendwann nicht mehr weiterging. Bereits 2020 wurde das Projekt „Starke Schiene“ des DB-Konzerns ins Leben gerufen, um die Infrastruktursanierung anzutreiben und die lange überfälligen Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen. Der Fokus liegt dabei ganz klassisch bei den Gleisen selbst.

Starke Schiene

Das Projekt unterstützt vorallem die deutsche Wirtschaft. Nicht nur ökologisches Wachstum wird gesichert, sondern auch Deutschlands Status als Exportnation. Das Erreichen von Klimazielen und die Verbesserung des Reiseerlebnis liegt ebenfalls im Fokus. Doch wie steht der Staat zur „Starken Schiene“? Das Projekt wird nämlich zu einem überwiegenden Anteil von dem DB-Konzern selber finanziert. Der staatliche Anteil ist geradezu lächerlich.  Insgesamt hat die DB im vergangenen Jahr 7,6 Milliarden Euro in die „Starke Schiene“ investiert, davon sind nicht einmal 950 Milionen Euro staatliche Mittel. Betrachtet man die Haushaltsausgaben für 2023, erkennt man sofort, dass das Ministerium für Digitalisierung und Verkehr nur einen winzigen Anteil erhalten hat. Mit knapp weniger als 10 Prozent steht das Verkehrsministerium zwar an dritter Stelle, dennoch erreichen den DB-Konzern selbst weniger als die Hälfte der Ausgaben. Mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben floss hingegen alleine in die Rentenversicherung, was den größten Anteil des Bundeshaushaltes ausmacht. In anderen Ländern wie etwa Österreich wird die Bahn beispielsweise durch Investitionsfonds finanziert, was eine langfristige, vorallem aber auch unabhängigere Planung verspricht. In einer Umfrage gab die klare Mehrheit an, dass die Unzuverlässigkeit der Bahnen selbst der größte Mangel ist. Hohe Preise und Baustellen erschienen eher als zweitrangige Probleme, während nur ein geringer Anteil die Unorganisiertheit des Unternehmens als störend empfand.

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Interaktive Infografik zur Darstellung der geplanten staatlichen Abgaben an den DB-Konzern | Quelle: Bundeshaushalt 2024/ Design von Anne Lucie Rocks

Finanzierungsprobleme

Natürlich stellt sich auch die Frage, woher der Staat überhaupt die Mittel haben sollte, die  „Starke Schiene“ zu finanzieren. Niemand will dafür zahlen, dass die Bahn noch mehr Verspätung hat. Zusätzliche Steuergelder für Gleissanierungen wären ein absolutes No-Go. Und übriges Geld gibt es ja auch nicht, oder? Schließlich müssen auch andere wichtige Projekte finanziert werden. Zudem hat sich der Schuldenberg der Deutschen Bahn bereits viel zulange angestaut, als dass sich plötzlich etwas verbessern könnte. Verantwortlich für die finanzielle Misslage ist trotzdem zu einem großen Teil der Bund. Über 30 Milliarden Euro Schulden trägt das Staatsunternehmen Ende 2023. Hört sich eindeutig nach „zu viel“ an, um den Staat dafür in Verantwortung zu ziehen? Oder ist es nur zu viel für den DB-Konzern? Investitionen über 100 Milliarden für die Rentenversicherung können problemlos vom Staat finanziert werden, aber Geld in die eigenen Mobilitätsmaßnahmen zu stecken, ist wohl zu viel verlangt. Weniger als die Hälfte dieses Budgets wären vonnöten, um die gesamten Schulden des DB-Konzerns zu tilgen. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass es an der Zeit für den Bund ist, mehr Geld direkt in die „Starke Schiene“ zu stecken und sich eine neue Finanzierungsstrategie zu überlegen.

Wir sollen zwar umweltbewusst sein, auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen um das Autofahren weitgehend zu vermeiden und am besten auf Flugzeugreisen verzichten, die einzige sinnvolle Alternative wird jedoch nicht unterstützt. Jahrelang wurde die Deutsche Bahn vom Bund vernachlässigt und kaum sind die Folgen erkennbar, rollt der Staat die Schuld an das Unternehmen ab und überlässt ihm den Problemen, ohne ein tatsächliches Interesse an einer Hilfeleistung zu zeigen. Während die Mehrheit den DB-Konzern beschuldigt, kann sich der Staat schön zurückziehen und mit unserem Geld machen, was er will. Anstatt endlich anzufangen, in das zu investieren, was sie versprechen, was ihre groß gelobten Ziele sind und vorallem, was der Allgemeinheit zu Gute käme.

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