Schluss mit schmutzig

22. Februar 2025, Wahlkampfabschlussrede, München. Friedrich Merz zetert.

Was er damit sagen wollte, ist klar. Mit den Grünen und der Linken will die CDU nichts zu tun haben. Eine klassische Schmutzkampagne, im Fachjargon „Negative Campaigning“ genannt. Aggressive Rhetorik im Wahlkampf ist nichts Neues, nimmt aber laut GESIS Institut seit einigen Jahren zu. Gleichzeitig konstatiert die FU Berlin: Es gibt zwar inzwischen mehr Parteien, aber die tatsächlichen politischen Inhalte haben sich kaum verändert. Und auch die Meinungen der Deutschen blieben in den letzten Jahren recht konstant. Die wahrgenommene Polarisierung hingegen liegt 2025 bei 81 Prozent. Politische Lager stehen sich also zunehmend feindselig gegenüber, obwohl sich ihre ideologische Position kaum verändert hat. Mit anderen Worten: Wir scheinen unversöhnlich unterschiedlich zu sein, obwohl wir uns bei Grundlegendem einig sind. 

Nun ist die deutsche Bundesregierung anders als beispielsweise in den USA auf Koalitionen angewiesen. So gesehen werden Kompromissbereitschaft und Kooperation eigentlich belohnt. Diesem strukturellen Vorteil wirkt die mediale Öffentlichkeit entgegen. Hier bekommt man Aufmerksamkeit, wenn man radikal auftritt, rebelliert, beleidigt. Auch Plattformen wie TikTok haben die politische Kommunikation verändert. Eindeutige Beweise für die verbreitete Annahme, dass Social Media-Nutzung Polarisierung systematisch erhöht, gibt es aber nicht. 

Selbstredend lässt sich nicht bestreiten, dass polarisierende Narrative im Wahlkampf ausgezeichnet funktionieren. Trotz oder gerade wegen seiner polarisierenden Aussage, fand Friedrich Merz bei konservativen Wählenden Anklang. Eine MIDEM-Studie der TU Dresden legt allerdings nahe, dass eine starke gefühlte Spaltung eine Gesellschaft destabilisieren kann. Ist die Ablehnung gegenüber Andersdenkenden stark, nimmt die Kompromissbereitschaft und das Vertrauen in Institutionen ab. Gleichzeitig nähert affektive Polarisierung den Boden für antidemokratische Einstellungen. Spätestens mit dieser Erkenntnis sollten die Regierungsvertreter*innen zur Einsicht kommen, dass sie sich mit ihren Feindbildnarrativen und medial ausgetragenem Identitätsgehabe langfristig selbst auf die Füße treten. 

Einer, der sich von Narrativen nicht aufhalten lässt, ist Cem Özdemir. Im Baden-Württembergischen Landtagswahlkampf hob sich der jetzige Ministerpräsident mit einem offenen Ohr, Einsicht und Kompromissbereitschaft von den übrigen Kandidierenden ab, und musste deshalb sogar um den Rückhalt der Grünen Jugend bangen. 

Möchte man Politik für Menschen machen anstatt für TikTok – und Mehrheiten ohne die AfD erhalten – muss man inhaltlich bleiben. Politische Uneinigkeiten sind das Normalste der demokratischen Welt. Dissens auszuhalten gehört dazu. Merz könnte sich dabei ein Beispiel an Özdemir nehmen. Denn wer Andersdenkende als Spinner diffamiert, hat den Dialog schon aufgegeben und damit auch das Gemeinwohl.